Keine Steuererhöhungen, hohe Investitionen und klare Erwartungen an Bund und Land
Gütersloh (gpr). Mit einem Aufwand von 438,2 Millionen Euro, einem Investitionsvolumen von 85 Millionen Euro, aber auch einem Minus von 21,2 Millionen Euro, geht die Stadt Gütersloh ins Haushaltsjahr 2026. Das sind Eckdaten des Haushalts-Entwurfs, den Bürgermeister Matthias Trepper und Kämmerer Heinz-Dieter Wette am Donnerstag (18. Dezember 2025) in den Rat einbrachten. Der Fehlbedarf kann aus Rücklagen ausgeglichen werden, auch eine Erhöhung der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer ist für 2026 sowie die Folgejahre im Etatentwurf nicht vorgesehen.
Allerdings werden auch für die Stadt Gütersloh, wie für fast alle Kommunen, die finanziellen Rahmenbedingungen immer schwieriger. Kämmerer Wette wies in seiner ersten Haushaltsrede vor dem Gütersloher Rat darauf hin, dass – auf Grundlage der aktuellen Planungen – die Ausgleichsrücklage 2028 aufgebraucht sein wird. Außerdem müsse die Stadt zur Finanzierung der Investitionen bis Ende 2029 Kredite in Höhe von rund 192 Millionen Euro aufnehmen. Zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit seien zudem in den nächsten drei Jahren Liquiditätskredite in Höhe von rund 152 Millionen Euro notwendig.
Bürgermeister und Kämmerer wiesen angesichts der sich immer weiter steigernden Defizite der kommunalen Haushalte in den vergangenen Jahren kritisch auf die Verantwortung von Bund und Land hin, die den Kommunen zwar immer mehr Aufgaben zugeschrieben, aber deren Finanzierung zum allergrößten Teil Städten und Kreisen überlassen hätten. „Wir stellen uns hier in Gütersloh unserem Aufgabenspektrum mit voller Überzeugung“, betonte Bürgermeister Trepper. Aber auch Bund und Land müssen ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen. Sonst droht hier – an der Basis kommunalen Handelns – eine massive Zersetzung des sozialen Zusammenhalts“, der nicht nur einzelne Kommunen betrifft.“ Als aktuelle Beispiele für Aufgabenzuweisungen ohne ausreichende Mitfinanzierung nannten Trepper und Wette unter anderem den „verpflichtenden Ganztag im Grundschulbereich“ und den Entwurf zur Neufassung des Gesetzes zur Kindertagesbetreuung, bei dem nach jetzigem Stand „trotz steigender Kosten keine Entlastung für die Kommunen“ in Sicht sei.
Nicht zuletzt der Invest in Bildung gibt jedoch dem Bürgermeister auch genug Grund zu „vorsichtigem“ Optimismus: Rund 250 Millionen Euro habe die Stadt in den vergangenen Jahren investiert, „um unsere Schulen für den Anspruch an aktuelle pädagogische Anforderungen fit zu machen.“ Dahinter stehe der erfolgreiche Abschluss von Erweiterungsarbeiten für 13 Grundschulen sowie Ausbau und Sanierung der weiterführenden Schulen.
Und auch die Planungen für die kommenden Jahre zeigten auf, dass die Stadt alles daran setze, sich Gestaltungsspielraum zu erhalten: den Rückkauf der Stadtwerke, den Neubau einer Feuerwache für den Löschzug der Freiwilligen Feuerwehr Gütersloh-Stadt, den Ausbau des Rathausfoyers zum Standort für die Stadtwache der Polizei, aber auch die Zukunft der Weberei („unverzichtbarer Bestandteil des sozialen und kulturellen Lebens in unserer Stadt“) führte der Bürgermeister als Beispiele an.
Ein positives Signal an Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft senden Heinz-Dieter Wette und Matthias Trepper auch mit der Entscheidung, den Gewerbesteuerhebesatz die Hebesätze für Grundsteuer A und B nicht zu erhöhen. Der Kämmerer zeigte anhand der Erträge in den vergangenen Jahren auf, dass die Stadt „kein Einnahmeproblem“ habe. Wette: „Die Zahlen machen deutlich, wie abhängig wir von den Steuererträgen und damit von einer gut funktionierenden Wirtschaft vor Ort sind. Wir müssen daher dafür Sorge tragen, dass wir attraktive Rahmenbedingungen für unsere heimische Wirtschaft schaffen, um unsere Wirtschaftsstärke zu erhalten.“
Bürgermeister und Kämmerer kündigten an, den Haushaltskonsolidierungsprozess, der bereits zu Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe geführt habe, im Dialog mit der Politik fortzusetzen: „Nachdem in den letzten Jahren der Fokus eher auf fiskalischen Vorgaben lag, müssen wir uns in den kommenden Monaten und Jahren mehr mit der strategischen Ausrichtung der Stadt Gütersloh beschäftigen und unsere Aufgaben kritisch dahingehend hinterfragen, inwieweit sie auf die strategischen Ziele einzahlen.“
Alle Zahlen, Daten, Fakten und die Haushaltsreden unter www.haushalt.guetersloh.de.
Die Botschaft zum Haushalt 2026 von (v.l.) Bürgermeister Matthias Trepper, Kämmerer Heinz-Dieter Wette und Silvia Pöhler (stellv. Kämmerin und Leiterin Fachbereich Finanzen): Trotz Defizits bleibt die Stadt handlungsfähig. Foto: Stadt Gütersloh